Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

In diesen AGB gelten folgende Begriffe:

• «Kanzlei»: Kanzlei Reusstal, Centralstrasse 9, 6210 Sursee, Schweiz
• «Mandantin / Mandant»: Jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen der Kanzlei in Anspruch nimmt
• «Mandat»: Das zwischen der Kanzlei und der Mandantin/dem Mandanten begründete Auftragsverhältnis
• «Leistungen»: Rechtsberatung, Interessenvertretung und damit zusammenhängende Tätigkeiten der Kanzlei

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Kanzlei, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder durch ausdrückliche mündliche Beauftragung zustande. Für die Begründung eines Mandats ist die Handlungsfähigkeit der Mandantin/des Mandanten nach Schweizer Recht Voraussetzung. Personen unter 18 Jahren können ohne Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person kein Mandat erteilen.

3. Leistungsbeschreibung

Die Kanzlei erbringt Rechtsdienstleistungen im Bereich des Familienrechts, insbesondere:

• Vertretung in streitigen Scheidungsverfahren
• Beratung und Vertretung bei Kindesumsiedlungen (kantonal und international)
• Unterstützung bei Anpassungen von Unterhaltsverpflichtungen

Die Verfügbarkeit einzelner Leistungen kann je nach Kapazität der Kanzlei variieren. Ein Anspruch auf Begründung eines Mandats besteht nicht.

4. Pflichten der Mandantin / des Mandanten

Die Mandantin/der Mandant verpflichtet sich zur:

• Vollständigen und wahrheitsgemässen Offenlegung aller relevanten Informationen und Dokumente
• Aktiven Mitwirkung im Verfahren und fristgerechten Rückmeldungen
• Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine
• Unterlassung eigenmächtiger Handlungen, die das laufende Mandat beeinträchtigen könnten
• Begleichung der vereinbarten Honorare innerhalb der gesetzten Fristen

5. Honorar und Zahlungsbedingungen

Das Honorar richtet sich nach dem vereinbarten Stundensatz und dem tatsächlichen Aufwand. Alternativ können pauschalierte Vergütungen vereinbart werden. Als Orientierung dienen die kantonalen Richtlinien des Anwaltsverbands Kanton Luzern. Unsere Honorarrahmen pro Leistungsbereich:

• Streitige Scheidungsvertretung: CHF 300 – CHF 1'400 pro Stunde / Phase
• Kindesumzug: CHF 200 – CHF 1'200 pro Stunde / Phase
• Unterhaltsanpassung: CHF 150 – CHF 1'050 pro Stunde / Phase

Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann die Kanzlei die weitere Leistungserbringung aussetzen. Für die Abrechnung gilt der Schweizer Franken (CHF) als Währung. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzugerechnet.

6. Geistiges Eigentum

Alle von der Kanzlei erstellten Rechtsschriften, Gutachten und Berichte unterliegen dem Urheberrecht der Kanzlei. Die Mandantin/der Mandant erhält für den jeweiligen Mandatszweck ein nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine Weitergabe an Dritte ausserhalb des Mandatszwecks bedarf der schriftlichen Zustimmung der Kanzlei.

7. Haftungsbeschränkung

Die Kanzlei haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den unmittelbaren Schaden begrenzt. Die Kanzlei übernimmt keine Verantwortung für den Ausgang gerichtlicher oder behördlicher Verfahren, da diese von zahlreichen Faktoren abhängen, die ausserhalb des Einflussbereichs der Kanzlei liegen.

8. Mandatsbeendigung

Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit mit schriftlicher Kündigung beendet werden. Die Kanzlei kann das Mandat insbesondere niederlegen bei fehlendem Vertrauen, Zahlungsverzug oder wenn die Vertretung gegen gesetzliche oder standesrechtliche Vorschriften verstossen würde. Bei Mandatsniederlegung wird die Mandantin/der Mandant unverzüglich informiert und erhält alle Unterlagen zurück. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

9. Vertraulichkeit

Die Kanzlei unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach Art. 13 BGFA. Alle Mandatsinformationen werden vertraulich behandelt. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort und bindet alle Mitarbeitenden der Kanzlei gleichermassen.

10. Freistellung und Entschädigung

Die Mandantin/der Mandant stellt die Kanzlei und ihre Mitarbeitenden von Ansprüchen Dritter frei, die aus falschen oder unvollständigen Angaben der Mandantin/des Mandanten entstehen. Diese Freistellungspflicht besteht auch dann, wenn das Mandat bereits beendet ist.

11. Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

12. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese AGB und alle darauf beruhenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht, namentlich dem ZGB, dem OR sowie dem BGFA. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Sursee, Kanton Luzern. Vor Einleitung rechtlicher Schritte verpflichten sich beide Parteien zu einem Einigungsversuch durch direkte Verhandlung oder Mediation.

13. Änderungen dieser AGB

Die Kanzlei behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Fassung. Wesentliche Änderungen werden der Mandantin/dem Mandanten im Rahmen eines laufenden Mandats schriftlich mitgeteilt.